Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Lieferungen der

Chateau Royal Wein Import & Export GmbH

Präambel

Alle Vertragsabschlüsse und Lieferungen erfolgen aufgrund unserer untenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der jeweils aktuell gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Abweichende Regelungen finden nur dann Anwendung, wenn Diese von uns schriftlich bestätigt wurden.

Im Folgenden werden die Rechte und Pflichten des Lieferanten, der Chateau Royal Wein Import & Export GmbH, folgend "Chateau Royal" oder "Lieferant" genannt, und dem Kunden festgelegt.

1. Gültigkeit und Geltungsbereich

Unsere AGB gelten für alle Lieferungen, auch international. Gerichtsstand ist Deutschland.

Grundlage ist die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

2. Angebot und Vertragsabschluß

a) Unser Angebot ist freibleibend. Der Vertragsabschluß erfolgt mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung oder Rechnung, spätestens jedoch mit der Erfüllung des Vertragsgegenstandes bzw Lieferung der Ware.

b) Mit Vertragsabschluß erklärt der Kunde mindestens das achtzehnte Lebensjahr vollendet zu haben und die alkohol betreffenden Regelungen des Jugendschutzgesetzes einzuhalten.

3. Lieferung

Bei Anlieferung der Ware durch Post, Paketdienst oder Spedition, ist der Kunde verpflichtet die Lieferung nach umgehender Prüfung der Ware auf Vollständigkeit und Unversehrtheit dort zu bestätigen. Dies erfolgt durch Unterschrift auf den entsprechenden Frachtpapieren.

Für die Lieferung kann ein entsprechend den vertraglichen Vereinbarung festgesetztes Versandentgelt erhoben und auf der Rechnung ausgewiesen werden.

4. Widerruf, Vertragsrücktritt

a) Binnen einer Frist von 14 Tagen kann jede der beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zustandekommen des Vertrages, spätestens mit der Lieferung der Ware.

Der Widerruf ist schriftlich an die Chateau Royal zu richten, im Falle eines Widerrufes sind beiderseitig alle Lieferungen und Leistungen zurückzugewähren.

b) Der Lieferant kann im Falle dessen, daß der Kunde die gelieferte Ware wie ein Besitzer in Gebrauch genommen hat oder die Ware Gebrauchsspuren oder Schädigungen aufweist, ein ausgleichendes Entgelt in Rechnung stellen.

c) Gesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

d) Im Falle einer nicht fristgerechten Lieferbarkeit eines Artikels kann die Chateau Royal dem Kunden alternative Angebote unterbreiten, der Kunde erhält aber damit ebenfalls das Recht gänzlich vom Vertrag zurückzutreten.

5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

a) Die Zahlung der Ware hat innerhalb des auf der Rechnung (oder Proforma-Rechnung) vermerkten Zahlungszieles zu erfolgen. Ist Dieses nicht explizit angegeben, beträgt es 14 Kalendertage ab Rechnungsstellung

b) Der Lieferant behält das Eigentumsrecht an gelieferter Ware bis zu ihrer vollständigen Bezahlung. Erfüllt der Kunde vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist Chateau Royal berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Versand- und Speditionskosten gehen in diesem Falle zu Lasten des Kunden.

7. Datenschutz

a) Alle erhobenen Daten werden zur Rechnungsstellung, Lieferung oder Angebotsunterbreitung der Chateau Royal verwendet, eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte ohne explizite Zustimmung der betroffenen Kunden schliessen wir hiermit aus. Unberührt bleibt hiervon die Weitergabe von Kundendaten an auftragnehmende Firmen der Chateau Royal, sofern dies zur Auftragsabwicklung und/oder Rechnungsstellung oder -begleichung notwendig scheint.

b) Der Kunde stimmt mit Eingehen des Geschäftsverhältnisses der weiteren internen Verwendung seiner Daten und Betreuung zu. Der Lieferant behält sich das Recht vor den Kunden über neue Angebote schriftlich oder telephonisch zu informieren.

8. Haftung

Der Lieferant haftet nur in solchen Fällen, in denen einem gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder einem Erfüllungsgehilfen, vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

9. Regelungskonflikte / salvatorische Klausel

Sofern eine oder mehrere Regelungen der AGB im Konflikt mit dem oder den anzuwendenden gesetzlichen Regelungen stehen oder ungültig sind, treten automatisch solche Vertragsbedingungen an deren Stelle, die dem Sinn der ungültigen Vertragsbedingungen am nächsten kommen ohne dabei geltendes Recht zu verletzen.